Bernd Höcker ist ein leidenschaftlicher Kämpfer - gegen die GEZ-Gebühren. Seit Jahren recherchiert er auf diesem Gebiet, hat Kontakte zu Opfern von rücksichtslosen GEZ-Fahndern und die unglaublichsten Fälle dokumentiert. Dies alles hat er auf seiner eigenen Website http://www.gez-abschaffen.de und in mehreren Büchern sehr ausführlich dargelegt. Auch mein Beitrag über die Methoden der GEZ in Folge 26 basierte in Teilen auf Höckers Recherchen.

Dass dem NDR dies ein Dorn im Auge war, versteht sich von selbst. Doch wie diesem unliebsamen Kritiker beikommen? Das, was Höcker recherchierte, war ja schließlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Doch das Justiziariat des NDR wäre nicht das Justiziariat des NDR, wenn es nicht irgendeine Möglichkeit gefunden hätte, Höcker trotzdem in die Knie zu zwingen. Und das ist nun gelungen: Da Höcker den NDR-Juristen Klaus Siekmann beim Namen nannte, klagte dieser auf Unterlassung, denn die Namensnennung Siekmanns verletze dessen Persönlichkeitsrechte. Welch ein Hohn: Man möge einfach mal bei Google den Namen “Klaus Siekmann” eingeben und schauen, wie viele Ergebnisse ausgespuckt werden. Siekmann war oft im Zusammenhang mit dem NDR namentlich genannt worden, als Jurist des Senders ja auch wahrlich nichts Ungewöhnliches. Warum hat er in den anderen Fällen nicht geklagt? Das Landgericht Hamburg jedenfalls gab Siekmann Recht. Höcker wird mit einer Strafe von 50.000 Euro gedroht, wenn er nicht sofort große Teile seiner Seite löscht. Was bleibt ihm da anderes übrig als dies zu befolgen?

Wir sehen hier wieder einmal ein Beispiel dafür, wie rabiat öffentlich-rechtliche Sender mit Kritikern umgehen. Wir sehen aber auch, wie absurd manche Gerichtsurteile in diesem Land sein können: Die Persönlichkeitsrechte eines NDR-Juristen werden höher bewertet als die Meinungsfreiheit eines GEZ-Kritikers? Ja, GEZ noch? Und wie war das: Zahlen wir nicht unsere Gebühren dafür, dass ARD und ZDF zur freien und öffentlichen Meinungsbildung beizutragen?

Höcker will sich nun mit einer Aktion rächen, die er, angelehnt an den legendären Joseph Beuys, als künstlerische Aktion versteht (und somit der künstlerischen Freiheit unterliegt): Jeder soll demnach dem NDR eine Scheibe Käse schicken - sozusagen als Gegenleistung für den Käse, den der NDR jeden Tag so in die Wohnzimmer sendet. Mehr Informationen gibt es HIER.

Man soll ja Dinge nie so heiß essen wie sie gekocht werden - insofern bin ich bei der derzeitigen Diskussion um die künftige Struktur der Rundfunkgebühren ein bisschen zurückhaltend. Interessant ist dennoch, was da überhaupt so angedacht wird. So sickerte durch, dass bald auch auf internetfähige Computer und Handys die volle GEZ-Gebühr von 17,98 Euro erhoben werden soll. Das wäre natürlich ein Knaller und würde die absurde Argumentation der GEZ, dass allein die Anwesenheit eines Gerätes (selbst wenn es unbenutzt im Keller steht) schon zur Entrichtung einer Gebühr ausreicht, noch zusätzlich zementieren. Zudem: Wie viele Haushalte gibt es denn noch, in denen weder ein Fernseher noch ein Computer mit Internet-Zugang stehen? So gut wie gar keine. Menschen, die keine Gebühren bezahlen, würden also künftig noch mehr terrorisiert und beobachtet. Der fast noch skandalösere Plan wäre aber, tatsächlich die Beweislast umzukehren. Soll heißen: Nicht mehr die GEZ muss beweisen, dass man Fernsehen guckt, sondern jeder Bürger muss der GEZ beweisen, dass er KEIN Fernsehen guckt. Geht’s noch?

Ich bin deshalb umso mehr ein Anhänger der allgemeinen Haushaltsabgabe. Ich verstehe natürlich den Groll derjenigen, die tatsächlich weder Fernsehen gucken noch Radio hören und dann trotzdem zahlen müssen. Der große Gewinn dieses Modells aber wäre, dass die skandalöse GEZ dann endlich abgeschafft werden könnte. Und: Wenn mehr zahlen, wird die Gebühr für jeden Einzelnen günstiger (es kursiert ein Betrag von etwa 10 Euro pro Person mit steuerpflichtigem Einkommen im Haushalt).

Damit einher gehen muss aber natürlich, dass ARD und ZDF endlich komplett werbefrei werden und strengere Vorgaben erhalten, was öffentlich-rechtliches Fernsehen zu leisten hat und was nicht. Denn dass jemand gegen seinen Willen mit der Gebühr Dailysoaps, Dokusoaps und triviale Heimatfilme subventionieren soll, lässt sich in der Tat schlecht vermitteln.

Zur heutigen Entscheidung, ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender im März den Stuhl vor die Tür zu stellen, ist bereits so viel Richtiges gesagt und geschrieben worden, dass ich nicht mehr viel Neues dazu beitragen kann. Es zeigt zumindest, dass eines das ZDF (und dies gilt ebenso für die ARD) nicht ist: unabhängig. Aber ist “Unabhängigkeit” nicht gerade einer der gern hervorgeholten Begriffe, wenn es um die GEZ-Gebühren geht? Ein Sender, der überparteilich und unabhängig in der Berichterstattung agieren soll, bekommt sein Chefpersonal von Politikers Gnaden gestellt. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wer nicht auf Linie ist, wer sich als Journalist Überparteilichkeit erlaubt, der wird abgesägt. Dabei ist Brender nun wahrlich kein Linker und auch nicht SPD-nah, denn auch der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warf ihm am Wahlabend 2005 ja eine angebliche Kampagne vor. Am Wahlabend 2009 wiederum traute sich Brender, die Kanzlerin zu kritisieren, indem er in der Abmoderation der Elefantenrunde betonte, dass es sicher schön gewesen wäre, wenn sie sich wenigstens einmal in einer Fernsehsendung während des Wahlkampfs der Opposition gestellt hätte. Der ehemalige “Mr. Tagesthemen” Ulrich Wickert vermutet in einem Interview mit Stern.de sogar das Kanzleramt und die Kanzlerin persönlich hinter Brenders Absetzung. Was bleibt ist im Grunde genommen ein dicker Strich unter eine Erkenntnis, die so neu nun wahrlich nicht ist. Man denke nur zurück daran, was für ein Geschacher es im Jahr 2002 war, einen ZDF-Intendanten zu finden, der von den etablierten Parteien abgesegnet wird. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) möchte einen ZDF-Chefredakteur, der ganz auf seiner Linie ist. Es würde mich daher nicht wundern, wenn am Ende der gerade zurück getretene Bundesminister Franz-Josef Jung den Posten bekäme, denn dem vertraut Koch voll und ganz, wie wir wissen…

Eine Legende sollte keinesfalls gestrickt werden: dass Brender ein Garant für Unabhängigkeit war. Auch unter seiner Verantwortung sind zahlreiche journalistische Fehltritte und Manipulationen infolge von Parteiengehorsam passiert - einer ist gerade mal einen Tag her: Im Zusammenhang mit dem Bombenangriff der Bundeswehr in Afghanistan verdrehte das ZDF am Donnerstagabend die Fakten, um (den zu dem Zeitpunkt noch amtierenden) Minister Jung zu retten. Dieses Video fasst den Sachverhalt verständlich zusammen.

Ich habe hier, um das Ganze nochmals zusammenzufassen, ein paar Links zum Thema Brender zusammengestellt:

- Interessanter Blogtext von Stefan Niggemeier, der herausarbeitet, dass die SPD bei dem Geschacher genauso mitmischt wie die CDU

- Das Interview mit Ulrich Wickert von Stern.de

- Offizielle Erklärung des ZDF-Intendanten Markus Schächter zu Brenders Entlassung

- Offener Brief von 35 Staatsrechtlern zum Umgang mit Brender

- Rückblick: Das peinliche Gezerre um den Posten des ZDF-Intendanten im Jahr 2002

- Das legendäre Rede-Duell Brender-Schröder am Wahlabend 2005

- Elefantenrunde am Wahlabend 2009: Brender verabschiedet Merkel mit deutlicher Kritik

Armin Maiwald ist nicht irgendwer. Er ist der Erfinder der “Sendung mit der Maus” und zugleich die berühmte Stimme der Sendung, die schon meiner Generation beibrachte, wie Kleiderbügel gebogen werden oder das Buddelschiff in die Flasche kommt. Wenn dieser Mann, der seit fast 40 Jahren mit Leidenschaft intelligentes Kinderfernsehen produziert, nun Kritik am Kinderfernsehen der Öffentlich-Rechtlichen übt, dann sollte man dies sehr ernst nehmen.

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Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in seiner Rede in der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag Kritik an ARD und ZDF geäußert. Die beiden großen Öffentlich-Rechtlichen Sender, so Lammert, hätten lieber seichtes Fernsehen gezeigt anstatt eine solche bedeutende Sitzung des Parlaments zu übertragen. Diese Passage aus seiner Rede ist HIER anzusehen und anzuhören.

ARD-Chefredakteur Thomas Baumann gab noch am Nachmittag des selben Tages eine Pressemitteilung heraus und wies darauf hin, dass der von ARD und ZDF betriebene “Ereignis- und Dokumentationskanal” Phoenix die Sitzung ja komplett übertragen habe. Zudem habe es sich bei der Konstituierung des Bundestages eh in erster Linie um einen “organisatorischen Akt” gehandelt. Warum ARD und ZDF es stattdessen für nötig hielten, Wiederholungen einer trivialen Heimatschnulze und zweier Daily Soaps zu bringen, erklärte er hingegen nicht.

So langsam kann ich diese Art der Argumentation von ARD und ZDF nicht mehr hören. Fordert man mehr gutes Programm für Kinder und Jugendliche, verweisen die Öffentlich-Rechtlichen auf den Kinderkanal und den am 1.11. startenden Sender ZDFneo. Fordert man mehr Kultur, zeigen ARD und ZDF auf ARTE und 3SAT. Geht es um Informationen und Dokumentationen, wird also gern Phoenix erwähnt. Ich mache ARD und ZDF einen Vorschlag: Richtet doch einfach noch einen Sender für Seniorenpublikum ein. Dann nämlich sind wir an dem Punkt, wo wir die Sender ARD und ZDF selbst dicht machen können. Ich bin es Leid, dass man bei trivialen und niveaulosen Programmteilen wie selbstverständlich die beiden Hauptsender bestückt und nur bei anspruchsvolleren Programmteilen immer wieder auf Spartenkanäle verweist. Lammert hat vollkommen Recht, wenn er eine derartige Kritik übt. Und dass ihn die “souveräne Sturheit” der Sender obendrein auf die Palme bringt, kann ich erst recht nachvollziehen. Irgendwie scheinen ARD und ZDF immer weniger zu verstehen, wofür sie eigentlich ihre Gebühren beziehen. Übrigens war auf der Eröffnungssitzung des Bundestages neben Lammerts Rede auch eine interessante Rede des Alterspräsidenten Heinz Riesenhuber zu hören. Hier nur von einem “organisatorischen Akt” zu sprechen ist eine unglaubliche Respektlosigkeit dem Parlament gegenüber.

Ich bin ja ein großer Bewunderer von Martin Sonneborn - wie man auch auf dem Foto sehen kann. Mit einem derart stolzen Grinsen im Gesicht würde ich mich sicher nicht mit jedem ablichten lassen. Allein sein Abschluss-Statement gegenüber dem inkompetenten Bundeswahlleiter nach Nicht-Zulassung der Satire-Partei “Die Partei” zur Bundestagswahl war für mich ein Meilenstein des Polit-Entertainments. Empfehlen möchte ich an dieser Stelle übrigens auch den Kinofilm “Die Partei”, in dem u.a. ein Versuch eines Wiederaufbaus der Mauer entsprechend herrlich zornig von naiven Anwohnern kommentiert wird. Nicht empfehlen kann ich hingegen Wahlpartys der Partei “Die Partei”, denn auf einer solchen war ich am Abend der Bundestagswahl. Eine Wahlparty ohne aufgestellte Fernsehgeräte, um Hochrechnungen zu schauen, schrammt für mich, bei aller Satire, ein wenig am Thema vorbei. Nun gut, das nur am Rande.

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Folgende Pressemitteilung des ZDF erreichte mich heute:

Arbeitsunfall am Set von “Willkommen bei Carmen Nebel” - 39-Jähriger kommt in Duisburg ums Leben

Ein 39 Jahre alter Produktionsmitarbeiter ist bei den Vorbereitungen zur ZDF-Sendung “Willkommen bei Carmen Nebel” in Duisburg tödlich verunglückt. Der Mann stürzte am Donnerstagabend (24. September 2009) bei Arbeiten am Rigg (Lichttraversen) in der Rhein-Ruhr-Halle gegen 21.00 Uhr aus etwa acht Meter Höhe in die Tiefe und wurde unmittelbar in ein Duisburger Krankenhaus gebracht. Dort ist er am Freitagmorgen gegen 1 Uhr seinen Verletzungen erlegen.

Bei dem Verunglückten handelt es sich um einen Fachmann mit 15-jähriger Erfahrung als Rigger, der für eine externe Dienstleistungsfirma tätig war. Er arbeitete, trotz erfolgter Einweisung zum sicherheitsgerechten Verhalten bei Produktionen, ungesichert in großer Höhe. Der Unfall ereignete sich während der regulären Dienstzeit am Set.

ZDF-Unterhaltungschef Manfred Teubner: “Wir sind sehr bestürzt über diesen tragischen Unfall, und viele Mitarbeiter stehen noch unter Schock. Gleichwohl haben wir uns dazu entschlossen, die Sendung nicht ausfallen zu lassen, weil es sich um eine Benefizveranstaltung zugunsten der Deutschen Krebshilfe handelt. Die Spendengelder werden zur Unterstützung schwerkranker Menschen dringend benötigt.”

Nun ja, hier liegt leider ein ganz anderer Verdacht nahe: Das ZDF nutzt diesen tragischen Unfall, um die Aufmerksamkeit auf seine Samstagabendshow mit Carmen Nebel zu lenken. Denn an diesem Samstag ist der Konkurrenzkampf zwischen den Sendern besonders hart: Die ARD sendet parallel “Verstehen Sie Spaß?”, SAT.1 den “Deutschen Fernsehpreis” und PRO7 die “TV Total Bundestagswahl”. Vier große Live-Shows kämpfen um die Zuschauer - und dass Carmen Nebel es da wohl quotenmäßig am schwersten hat, liegt auf der Hand. Ich will ja nicht behaupten, dass jemand den Produktionsmitarbeiter geschubst hat, aber einen bitteren Beigeschmack hat solch eine Sensationshascherei durch einen öffentlich-rechtlichen Sender schon…

Erst vor wenigen Tagen ist wieder einmal der “Emmy”, also der größte amerikanische Fernsehpreis, verliehen worden. Man könnte ihn auch als den Oscar des US-Fernsehens bezeichnen. Einer der großen Abräumer war die Comedy-Serie “30 Rock”, in der Weltstar Alec Baldwin die Hauptrolle spielt. In der Serie geht es um eine fiktive Fernsehshow und das, was hinter den Kulissen so passiert. Die Autorin der Serie hat selbst jahrelang für die legendäre US-Show “Saturday Night Live” gearbeitet und weiß daher, worüber sie schreibt. Die Illusion wird dadurch perfekt, dass schon zahlreiche Stars wie Whoopi Goldberg, Oprah Winfrey, Steve Buscemi, Conan O’Brien und Jay Leno auftraten. Im vergangenen Jahr erzielte die Satire-Serie besonders hohe Quoten, als die peinliche US-Vize-Präsidentschaftskandidatin Sarah Palin immer wieder durch den Kakao gezogen und von Hauptdarstellerin Tina Fey genial parodiert wurde.

Nun endlich soll die Serie auch im deutschen Free-TV laufen (im Bezahlsender “TNT Serie” lief sie bereits). Und erfreulicherweise hat mal ein öffentlich-rechtlicher Sender zugegriffen - nachdem auch kein privater Sender wirklich großes Interesse zeigte, offensichtlich fürchtet man zu sehr einen Bezug auf damals aktuelle amerikanische Geschehnisse. Das ZDF hat die Serie eingekauft - aber das ZDF wäre nicht das ZDF, wenn da nicht irgendein Haken wäre: Statt diese preisgekrönte Serie auf einem prominenten Sendeplatz im ZDF zu zeigen, wird sie im neuen Digitalsender “ZDFneo” versendet. Dieser Sender nennt sich derzeit noch ZDFdoku und wird ab November ein speziell auf jüngeres Publikum zugeschnittenes Programm zeigen. Und selbst hier nutzt man nicht mal die Gelegenheit, die Serie zu einer jugendfreundlichen Zeit auszustrahlen: Stattdessen läuft sie mittwochs um 22.30 Uhr.

Statt diesen US-Hit groß herauszubringen versteckt man ihn irgendwo im digitalen Nirwana. Das ist wieder typisch öffentlich-rechtliches Fernsehen. Hauptsache, Rosamunde Pilcher und andere feingeistige Ergüsse kommen zu ihrem Recht. Unfassbar!

Ich wurde heute auf DIESE Petition hingewiesen. Anders als die von mir formulierte Petition fordert diese eine freiwillige Entscheidung eines jeden Bürgers, GEZ-Gebühren zu zahlen oder nicht. Das halte ich persönlich für Unsinn, denn die Folge wäre de facto das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dann kann man auch gleich die Abschaffung fordern. Aber mir geht es ja eher darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an seine grundsätzlichen Aufgaben zu erinnern - denn dass wir nur noch Privatsender und Pay-TV in Deutschland hätten, wäre für mich eine Horrorvision. Dies würde am Ende dazu führen, dass kommerzfreies Fernsehen sich nur noch Leute mit entsprechendem Einkommen leisten könnten.

Jedem sei es natürlich freigestellt, diese Petition zu unterzeichnen - viel bringen wird es eh nicht, denn die Seite “Petition Online” leitet lediglich gesammelte Petitionen weiter. Und im Bundestag wird diese (teils ungeschickt formulierte) Petition dann ebenso abgelehnt wie meine.

Als ich heute den Briefkasten öffnete und darin ein Schreiben der GEZ fand, schossen mir gleich mehrere Gedanken durch den Kopf: Will die GEZ mich jetzt juristisch bedrohen? Bietet sie mir freiwillig an, künftig keine GEZ-Gebühren mehr zu zahlen? Nein, weit gefehlt: Vielmehr ist die GEZ auf mich als Unternehmer scharf, denn auch die Firma Alsterfilm soll zahlen.

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